Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Anwendungsbereich, ausschließliche Geltung

(1) Diese allgemeinen Lieferbedingungen gelten für sämtliche Lieferungen, Leistungen und Angebote des Lieferanten ausschließlich. Zukünftige Lieferungen, Leistungen und Angebote des Lieferanten erfolgen ebenfalls ausschließlich aufgrund dieser allgemeinen Lieferbedingungen, auch wenn diese nicht nochmals gesondert vereinbart werden.
(2) Allgemeine Geschäftsbedingungen des Bestellers oder von Dritten werden nicht Vertragsbestandteil. Das gilt auch dann, wenn der Lieferant ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widerspricht, insbesondere, wenn der Lieferant in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen Lieferbedingungen abweichender Bedingungen des Bestellers die Lieferung an den Besteller vorbehaltlos ausführt.

2. Vertragsabschluss

(1) Angebote des Lieferanten sind rechtlich unverbindlich und lediglich als Aufforderung zur Abgabe einer rechtlich verbindlichen Bestellung durch den Besteller zu verstehen, sofern sie nicht ausdrücklich als rechtsverbindlich gekennzeichnet sind. Bestellungen kann der Lieferant innerhalb von 14 Tagen ab Zugang der Bestellung annehmen.
(2) Sämtliche Vereinbarungen, die zwischen dem Lieferanten und dem Besteller zwecks Ausführung eines Vertrags getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niederzulegen.
(3) Der Rechte des Bestellers aus dem Vertrag sind nur mit Zustimmung des Lieferanten übertragbar. § 354a HGB bleibt unberührt.
(4) Der Lieferant behält sich an Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen Eigentums- und Urheberrechte vor. Sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Das gilt insbesondere für als „vertraulich“ gekennzeichnete Unterlagen.

3. Preise, Zahlungsbedingungen

(1) Die Preise gelten für den in den Auftragsbestätigungen aufgeführten Leistungs- und Lieferungsumfang. Mehr- oder Sonderleistungen werden gesondert berechnet. Die Preise verstehen sich in Euro ab Werk zzgl. Verpackung, gesetzlicher Mehrwertsteuer, sonstigen Zöllen und Steuern sowie Gebühren und anderer öffentlicher Abgaben.
(2) Sollten zwischen Vertragsabschluss und Lieferung Änderungen bei Roh-, Hilfs- und/oderBetriebsstoffpreisen und/oder bei Löhnen und Gehältern eintreten, so ist der Lieferant zu einer entsprechenden Preisanpassung berechtigt. Das gilt nur, sofern mit dem Besteller kein Festpreis vereinbart ist.
(3) Die Rechnungsbeträge sind innerhalb von 30 Tagen ohne jeden Abzug zu bezahlen. Maßgebend ist das Datum der Gutschrift beim Lieferanten. Kommt der Besteller in Zahlungsverzug so ist der Lieferant berechtigt, die gesetzlichen Verzugszinsen zu fordern. Die Geltendmachung höherer Zinsen und weiterer Schäden im Verzugsfall bleibt unberührt.
(4) Die Aufrechnung mit Gegenansprüchen des Bestellers oder die Zurückbehaltung von Zahlungen wegen solcher Ansprüche ist nur zulässig, soweit die Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
(5) Werden dem Lieferanten nach Vertragsabschluss Umstände bekannt, welche die Kreditwürdigkeit des Bestellers wesentlich zu mindern geeignet sind und durch welche die Bezahlung der offenen Forderungen des Lieferanten durch den Besteller aus dem jeweiligen Vertragsverhältnis gefährdet wird (insbesondere Zwangsvollstreckungsmaßnahmen, Zahlungseinstellung, Insolvenzverfahren, Geschäftsauflösung, Geschäftsübergang, Verpfändung oder Sicherungsübereignung von Waren, Vorräten oder Außenständen), ist der Lieferant berechtigt, noch ausstehende Lieferungen oder Leistungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuführen oder zu erbringen.

4. Lieferung, Lieferzeit und Verzug

(1) Lieferungen erfolgen ab Werk, d. h. die Kosten einer vereinbarten Versendung trägt der Besteller; der Gefahrübergang bei vereinbarter Versendung bestimmt sich nach der Regelung in Ziff. 5. (2) Satz 2 und 3.
(2) Sofern die Versendung der Ware vereinbart wurde, ist für die Einhaltung von Lieferfristen und Lieferterminen auf den Zeitpunkt der Übergabe an den Spediteur, Frachtführer oder sonst mit dem Transport beauftragten Dritten abzustellen.
(3) Der Lieferant kann vom Besteller eine Verlängerung der Liefer- oder Leistungsfristen oder eine Verschiebung von Liefer- oder Leistungsterminen um den Zeitraum verlangen, in dem der Besteller seinen vertraglichen Verpflichtungen gegenüber dem Lieferanten nicht nachkommt. Ansprüche des Lieferanten wegen Verzugs des Bestellers bleiben unberührt.
(4) Der Lieferant haftet nicht für Unmöglichkeit der Lieferung oder Lieferverzögerungen, soweit diese durch höhere Gewalt oder sonstige, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbare Ereignisse (einschließlich Betriebsstörungen, Mangel an Arbeitskräften, Energie oder Rohstoffen, behördlichen Maßnahmen sowie nicht richtige oder rechtzeitige Belieferung durch Unterlieferanten) verursacht worden sind, sofern der Lieferant diese nicht zu vertreten hat. Der Lieferant ist zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn die Behinderung nicht nur von vorübergehender Dauer ist. Bei Hindernissen vorübergehender Dauer verlängern sich die Liefer- oder Leistungsfristen oder verschieben sich die Liefer- oder Leistungstermine um den Zeitraum der Behinderung zzgl. einer angemessenen Anlauffrist. Die gesetzlichen Rücktrittsrechte des Lieferanten sowie die des Bestellers bleiben unberührt.
(5) Gerät der Lieferant aus Gründen, die er zu vertreten hat, in Verzug, so haftet er auf Ersatz des Verzugsschadens nach Maßgabe der Regelungen in Ziff. 7.
(6) Setzt der Besteller dem Lieferanten nachdem dieser in Verzug geraten ist eine angemessene Nachfrist, so ist der Besteller nach fruchtlosem Ablauf dieser Nachfrist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Schadensersatzansprüche statt der Leistung stehen dem Besteller nach Maßgabeder Regelungen in Ziff. 7. zu.
(7) Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt er sonstige Mitwirkungspflichten, so haftet er dem Lieferanten nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen.

5. Versand, Verpackung und Gefahrübergang

(1) Die Versandart und die Verpackung bestimmt der Lieferant nach pflichtgemäßem Ermessen.
(2) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit deren Übergabe an den Besteller auf diesen über. Ist die Versendung der Ware vereinbart, so geht die Gefahr bereits mit der Übergabe an den Spediteur, Frachtführer oder sonst zur Ausführungder Versendung bestimmten Dritten - wobei der Beginn des Verladevorgangs maßgeblich ist - auf den Besteller über. Sofern die Lieferung in Teillieferungen erfolgt, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung jeder der Teillieferungen separat entsprechend den vorstehenden Regeln über.

6. Gewährleistung

(1) Die Gewährleistungsrechte des Bestellers setzen voraus, dass dieser seinen Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten nach § 377 HGB ordnungsgemäß nachgekommen ist.
(2) Liegt ein vom Lieferanten zu vertretender Mangel der Ware vor, so ist dieser nach seiner Wahl zur Nacherfüllung in Form von Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung berechtigt. Im Fall der Mängelbeseitigung ist der Lieferant verpflichtet, alle hierbei erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Ware nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort gebracht wurde.
(3) Sollte die Nacherfüllung fehlschlagen, so ist der Besteller nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder den Preis für die Ware entsprechend herabzusetzen (Minderung).
(4) Hat der Lieferant den Mangel zu vertreten, so kann der Besteller nach Maßgabe der Bestimmungenin Ziff. 7. Schadensersatz verlangen.
(5) Die Gewährleistungsfrist beträgt zwölf Monate und beginnt mit dem Übergang der Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Besteller gem. Ziff.5. (2).

7. Haftung auf Schadensersatz

(1) Der Lieferant haftet auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere aus Unmöglichkeit, Verzug, mangelhafter oder falscher Lieferung, Vertragsverletzung, Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen und unerlaubter Handlung, soweit es dabei jeweils auf das Vertretenmüssen ankommt, nach Maßgabe der Absätze (2) bis (6).
(2) Der Lieferant haftet a) unabhängig vom Verschuldensgrad bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und b) bei sonstigen Schäden, wenn die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit oder auf einer Verletzung vertragswesentlicher Pflichten beruht. Vertragswesentlich sind die Verpflichtung zur rechtzeitigen, mängelfreien Lieferung, Beratungs-, Schutz-und Obhutspflichten, die dem Besteller die vertragsgemäße Verwendung der Ware ermöglichen sollen oder den Schutz von Leib oder Leben von Personal des Bestellers oder Dritten oder des Eigentums des Bestellers vor erheblichen Schäden bezwecken.
Im Übrigen ist die Haftung des Lieferanten – vorbehaltlich der Regelung in Abs. (6) – ausgeschlossen.
(3) Im Fall einer Haftung nach Abs. (2) lit. b) aufgrund einer nur fahrlässigen Pflichtverletzung ist die Haftung des Lieferanten auf die Schäden begrenzt, die er bei Vertragsschluss als mögliche Folge einer Vertragsverletzung vorausgesehen hat oder unter Berücksichtigung der Umstände, die ihm bekannt waren oder die er hätte kennen müssen, bei Anwendung verkehrsüblicher Sorgfalt hätte voraussehen müssen. Mittelbare Schäden und Folgeschäden, die Folge von Mängeln der Ware sind, sind außerdem nur ersatzfähig, soweit solche Schäden bei bestimmungsgemäßer Verwendung der Ware typischerweise zu erwarten sind.
(4) Soweit der Lieferant technische Auskünfte gibt oder beratend tätig wird und diese Auskünfte oder Beratung nicht zu dem von ihm geschuldeten, vertraglich vereinbarten Leistungsumfang gehören, geschieht dies unentgeltlich und unter Ausschluss jeglicher Haftung.
(5) Diese Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten in gleichem Umfang zugunsten der Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen des Lieferanten.
(6) Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten nicht für die Haftung des Verkäufers wegen vorsätzlichen Verhaltens, für garantierte Beschaffenheitsmerkmale, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz.

8. Freistellung bei Verletzung von Immaterialgüterrechten

Der Besteller stellt den Lieferanten von sämtlichen Ansprüchen frei, die Dritte wegen Verletzung von Immaterialgüterrechten, die auf das nach Plänen oder Angaben des Bestellers gelieferte Produkt zurückzuführen sind, gegen den Lieferanten erheben und erstattet diesem die notwendigen Kosten einer dadurch verursachten Rechtsverfolgung.

9. Eigentumsvorbehalt

(1) Der nachfolgend vereinbarte Eigentumsvorbehalt dient der Sicherung aller jeweils bestehenden derzeitigen und künftigen Forderungen des Lieferanten gegen den Besteller aus der zwischen den Vertragspartnern bestehenden Lieferbeziehung über Folienprodukte (einschließlich Saldoforderungen aus einem auf diese Lieferbeziehung beschränkten Kontokorrentverhältnis).
(2) Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller gem. vorstehend Abs. 1 gesicherten Forderungen Eigentum des Lieferanten.
(3) Der Besteller verwahrt die in Abs. 2 bezeichnete Ware sowie die nach dieser Ziff. 9 an deren Stelle tretende, ebenfalls vom Eigentumsvorbehalt erfasste Ware (nachfolgend „Vorbehaltsware“) unentgeltlich für den Lieferanten.
(4) Bis zum Eintritt des Verwertungsfalls gem. Abs. 9 ist der Besteller berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten und zu veräußern. Verpfändungen und Sicherungsübereignungen sowie sonstige Sicherungsverfügungen über die Vorbehaltsware kann der Besteller nicht vornehmen.
(5) Wird die Vorbehaltsware vom Besteller verarbeitet, so erfolgt die Verarbeitung für den Lieferanten als Hersteller, so dass dieser unmittelbar das Eigentum oder -wenn die Verarbeitung aus Stoffen mehrerer Eigentümer erfolgt oder der Wert der verarbeiteten Sache höher ist als der Wert der Vorbehaltsware -das Bruchteilseigentum an der neu geschaffenen Sache im Verhältnis des Werts der Vorbehaltsware zum Wert der neu geschaffenen Sache erwirbt. Sollte ein solcher Eigentumserwerb beim Lieferanten nicht eintreten, so überträgt der Besteller bereits jetzt sein künftiges Eigentum oder -im vorstehend beschriebenen Verhältnis -das Bruchteilseigentum an der neu geschaffenen Sache zur Sicherheit an den Lieferanten. Wird die Vorbehaltsware mit anderen Sachen zu einer einheitlichen Sache verbunden oder untrennbar vermischt und ist eine der anderen Sachen als Hauptsache anzusehen, so überträgt der Besteller, soweit die Hauptsache ihm gehört, dem Lieferanten anteilig das Bruchteilseigentum an der einheitlichen Sache in dem in Satz 1 genannten Verhältnis.
(6) Sofern der Besteller die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr weiter veräußert, tritt er bereits jetzt sicherungshalber die hieraus entstehenden Forderungen gegen die Erwerber - bei Bruchteilseigentum des Lieferanten an der Vorbehaltsware anteilig entsprechend dem Bruchteil -an den Lieferanten ab. Gleiches gilt für sonstige Forderungen, die an Stelle der Vorbehaltsware treten oder sonst hinsichtlich der Vorbehaltsware entstehen, wie z. B. Versicherungsansprüche oder Ansprüche aus unerlaubter Handlung bei Verlust oder Zerstörung. Der Besteller wird vom Lieferanten widerruflich ermächtigt, die an den Lieferanten abgetretenen Forderungen im eigenen Namen für Rechnung des Liefanten einzuziehen. Diese Einzugsermächtigung des Lieferanten kann nur im Verwertungsfall gem. nachstehend Abs. 9 widerrufen werden.
(7) Sollten Dritte auf die Vorbehaltsware zugreifen, insbesondere durch Pfändung, wird der Besteller diese Dritten unverzüglich auf das Eigentum des Lieferanten hinweisen und den Lieferanten darüber informieren. Sollte der Dritte nicht in der Lage sein, dem Lieferanten die aufgrund solcher Zugriffsmaßnahmen entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten zu erstatten, so haftet hierfür der Besteller dem Lieferanten.
(8) Der Lieferant verpflichtet sich, dem Besteller die Vorbehaltsware sowie die an deren Stelle tretenden Sachen oder Forderungen auf Verlangen des Bestellers freizugeben, soweit der Wert dieses Sicherungsguts die Höhe der gem. Abs. 1 gesicherten Forderungen um mehr als 50 % übersteigt.
(9) Der Verwertungsfall tritt ein, wenn der Lieferant bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers -insbesondere bei Zahlungsverzug -vom Vertrag zurücktritt. Der Lieferant ist in diesem Fall berechtigt, die Vorbehaltsware vom Besteller herauszuverlangen.

10. Gerichtsstand, Erfüllungsort

(1) Falls der Besteller Kaufmann ist, ist bei allen aus dem Vertragsverhältnis zwischen Lieferant und Besteller sich unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten ausschließlicher Gerichtsstand D-78315 Radolfzell.
(2) Erfüllungsort ist D-78315 Radolfzell.

11. Anwendbares Recht

(1) Das Vertragsverhältnis zwischen dem Lieferanten und dem Besteller einschließlich dieser Lieferbedingungen unterliegt dem Sachrecht der Bundesrepublik Deutschland.
(2) Die Anwendung des UN-Kaufrechts (CISG) wird ausgeschlossen.

12. Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen

Sollte eine oder sollten mehrere Bestimmungen dieser Lieferbedingungen unwirksam sein, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.

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