Einkaufsbedingungen

FORA Folienfabrik GmbH, D-78315 Radolfzell
Stand: 01.07.2007

1. Vertragsabschluss

Nur schriftliche Bestellungen sind für uns rechtsverbindlich. Mündliche Vereinbarungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung. Bestellungen, die maschinell erstellt werden und einen entsprechenden Hinweis enthalten, sind auch ohne Unterschrift gültig. Diese Einkaufsbedingungen finden unter Ausschluss der allgemeinen Geschäftsbedingungen des Lieferanten für unsere sämtlichen Bestellungen Anwendung. Diese Einkaufsbedingungen gelten auch dann ausschließlich, wenn wir die Lieferung oder Leistung trotz Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen vorbehaltlos annehmen.

2. Liefertermine und Fristen

Sämtliche vereinbarten Termine und Lieferfristen sind verbindlich. Dies gilt auch für Abrufaufträge. Die Lieferanten haben nur die von uns bestellten Mengen zu liefern. Mehr- oderMindermengen sowie Teillieferungen werden nur akzeptiert, wenn diese von uns ausdrücklich schriftlich bestätigt wurden.

Bei nicht fristgemäßer Lieferung – auch unverschuldet – sind wir nach Setzen einer Nachfrist – sofern eine solche gesetzlich erforderlich ist - berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten. Teillieferungen dürfen wir behalten.

Im Falle des schuldhaften Liefer- oder Leistungsverzuges sind wir berechtigt, den Ersatz des Verzugsschadens und bzw. oder - nach Setzen einer Nachfrist - Schadensersatz statt der Leistung zu verlangen. Dasselbe gilt hinsichtlich der Gesamtleistung auch dann, wenn Termine bei Teillieferungen überschritten werden. Als Schadensersatz können wir nach unserer Wahl entweder den Unterschied des vereinbarten Kaufpreises zu dem Börsen- oder Marktpreis am Leistungsort oder die Mehrkosten für einen Deckungskauf verlangen. Wir sind in der Wahl, wie der Deckungskauf vorgenommen werden soll, frei. Die Geltendmachung weiterer Schäden wird hiervon nicht berührt. Der Lieferant ist im Falle seines Verzugs auch zum Ersatz des Schadens verpflichtet, der unseren Abnehmern durch die nicht rechtzeitige Lieferung entsteht und gegen uns geltend gemacht wird.

Wird erkennbar, dass Liefertermine nicht eingehalten werden können, so hat sich der Lieferant unverzüglich mit uns in Verbindung zu setzen und die Verzögerung und deren Grund schriftlich anzuzeigen. Unterläßt der Lieferant diese Anzeige schuldhaft, so hat er uns sämtlichen hieraus entstehenden Schaden zu ersetzen. Unsere Rechte wegen verspäteter Lieferung bleiben hiervon unberührt.

3. Höhere Gewalt

Sind wir aufgrund höherer Gewalt (einschließlich Naturkatastrophen, Betriebsstörungen, Streiks und rechtmäßigen Aussperrungen, Mangel an Arbeitskräften, Energie oder Rohstoffen, behördlichen Verfügungen) ganz oder teilweise daran gehindert, unsere Vertragsverpflichtungen zu erfüllen, so sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, sofern die Behinderung nicht nur vorübergehend ist und wir diese nicht zu vertreten haben. Ist in diesen Fällen das Hindernis vorübergehender Dauer, so verlängern sich unsere Leistungsfristen oder verschieben sich unsere Leistungstermine um den Zeitraum der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist.

Unsere gesetzlichen Rücktrittsrechte sowie gesetzliche Rücktrittsrechte des Lieferanten
bleiben unberührt.

4. Mängel und Gewährleistung

Soweit wir zu einer unverzüglichen Rüge verpflichtet sind, können offene Mängel innerhalb von zwei Wochen nach Gefahrenübergang, verdeckte Mängel innerhalb von zwei Wochen nach Entdeckung gerügt werden.

Der Lieferant verpflichtet sich, die anerkannten Regeln der Technik (einschließlich der DIN-Normen), die Spezifikationen sowie insbesondere die vom Gesetzgeber, den Aufsichtsbehörden, den Berufsgenossenschaften und den Fachverbänden erlassenen Vorschriften und Richtlinien hinsichtlich Ausführung, Unfallverhütung und Umweltschutz einzuhalten.

Einschränkungen unserer gesetzlichen Gewährleistungsrechte durch den Lieferanten widersprechen wir.

Für im Wege der Nacherfüllung durch den Lieferanten neu gelieferte oder nachgebesserte Teile beginnt im Hinblick auf den betreffenden Mangel die Gewährleistungsfrist neu zu laufen.

Wir können den Lieferanten im Rahmen des Unternehmerrückgriffs auch mit Schadensersatzansprüchen und Aufwendungsersatzansprüchen belasten, die unser Abnehmer gegen uns geltend macht. Sofern kein Verbrauchsgüterkauf stattgefunden hat, stehen uns diese Ansprüche erst nach Setzen einer Nachfrist zu. Unsere Rückgriffsansprüche gegen den Lieferanten in den Fällen des Unternehmerrückgriffs verjähren - sofern ein Verbrauchsgüterkauf stattgefunden hat - abweichend von § 479 Abs. 2 BGB frühestens vierMonate nach dem Zeitpunkt, zu dem wir die Ansprüche unseres Abnehmers erfüllt haben, spätestens jedoch fünf Jahre nach dem Zeitpunkt, in dem der Lieferant die Ware an uns geliefert hat.

5. Freistellung bei Verletzung von Immaterialgüterrechten

Der Lieferant stellt uns von sämtlichen Ansprüchen frei, die Dritte wegen der Verletzung von Immaterialgüterrechten, die auf das gelieferte Produkt zurückzuführen sind, gegen uns erheben und erstattet uns die notwendigen Kosten einer dadurch verursachten Rechtsverfolgung.

6. Vertragsaufhebung

Entspricht die Lieferung nicht den getroffenen Vereinbarungen oder – mangels besonderer Festlegung – nicht den handelsüblichen Bedingungen, so sind wir berechtigt, unsere Rechte nach § 437 BGB geltend zu machen. Etwaige uns durch Deckungskauf entstehende Mehrkosten trägt der Lieferant im Rahmen seiner Schadensersatzpflicht. Weitergehende Ansprüche aus Verzug usw. bleiben vorbehalten.

7. Rechnung und Zahlung

Für die Bezahlung der Rechnungen sind die tatsächlich bei uns eingegangenenMengen, Gewichte und Stückzahlen maßgebend. Falls nichts anderes vereinbart, werden die Rechnungen nach unserer Wahl innerhalb von 14 Tagen nach erfolgter Lieferung und Rechnungseingang mit 3 % Skonto oder ohne Abzug nach 30 Tagen bezahlt, sofern wir uns bis zu diesem Zeitpunkt von der bedingungsgemäßen Beschaffenheit der Lieferung überzeugen konnten. Die vorstehenden Fristen beginnen zu laufen, wenn die Ware und die Rechnung des Lieferanten bei uns eingegangen sind.

8. Abtretung, Aufrechnung und Weitergabe

Forderungen des Lieferanten aus der Geschäftsverbindung mit uns können vorbehaltlich des § 354a HGB nicht an Dritte abgetreten oder mit Rechten Dritter belastet werden.

Verrechnungen und Aufrechnungen uns gegenüber sind nur zulässig, wenn die Forderungen des Lieferanten unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Gleiches gilt für Zurückbehaltungsrechte.

Eine ganze oder teilweise Erfüllung des Auftrages durch Subunternehmer ist nur mit unserer schriftlichen Einwilligung zulässig.

Wir erkennen nur den einfachen Eigentumsvorbehalt an. Eigentumsvorbehaltsklauseln, die sich auf Forderungsabtretungen, Saldenabtretung und Erwerb des Miteigentums erstrecken, werden von uns nicht anerkannt. Derartige Vorbehalte in uns zugehenden Auftragsbestätigungen haben keine Gültigkeit (s. Ziffer 1 unserer Einkaufsbedingungen).

9. Modelle, Werkzeuge, Druckunterlagen, Lithos, Muster und Zeichnungen

Unterlagen dieser Art, die wir dem Lieferanten zur Verfügung stellen, bleiben unser Eigentum. Sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht und müssen unter Verschluß genommen werden. Ebenso sind wir gegenüber dem Lieferanten zur Geheimhaltung etwaiger von diesem uns zur Verfügung gestellter Unterlagen der vorgenannten Art verpflichtet. Der Lieferant wird die uns gehörenden Werkzeuge, Modelle usw. gegen Feuer, Wasser und Diebstahlschaden versichern. Über die Versicherungskosten wird eine Individualvereinbarung getroffen. Abgenutzte Modelle etc. sind uns unaufgefordert zu
melden.

10. Versandvorschriften

Für den Versand gelten unsere Richtlinien „Versandvorschriften“ und „Vereinbarung Spediteur“ in der jeweils gültigen Fassung. Diese Richtlinien werden zusammen mit diesen Einkaufsbedingungen dem Lieferanten zugesandt. Bei Änderungen einer oder beider Richtlinien wird eine die Änderungen berücksichtigende Neufassung der betroffenen Richtlinien dem Lieferanten zugesandt.

11. Produkthaftung

Der Lieferant wird uns von Schadensersatzansprüchen auf erstes Anfordern freistellen, die gegen uns wegen Fehlern eines vom Lieferanten gelieferten Produkts geltend gemacht werden, soweit der Fehler im Herrschafts- und Organisationsbereich des Lieferanten verursacht ist und er im Außenverhältnis selbst haftet.

Der Lieferant verpflichtet sich, eine Produkthaftpflichtversicherung mit einer angemessenen Deckungssumme zu unterhalten, sofern diese Verpflichtung angesichts des konkreten Lieferauftrags nicht unverhältnismäßig ist.

12. Datenschutz

Wir weisen darauf hin, dass die bezüglich unserer Geschäftsbeziehung oder im Zusammenhang mit dieser erhaltenen personenbezogenen Daten, gleich ob sie vom Lieferanten selbst oder von Dritten stammen, im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes verarbeitet werden.

13. Gefahrübergang

Die Gefahr der Verschlechterung und des Untergangs der Ware geht erst zu dem Zeitpunkt auf uns über, wenn die Ware den vereinbarten Bestimmungsort erreicht hat.

14. Gerichtsstand, Erfüllungsort und anwendbares Recht

Alleiniger Gerichtsstand ist – sofern der Lieferant Kaufmann ist - bei allen aus diesem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar sich ergebenden Streitigkeiten D-78315 Radolfzell.

Erfüllungsort für die Lieferung ist der Bestimmungsort.

Das Vertragsverhältnis (einschließlich dieser Einkaufsbedingungen sowie der Versandvorschriften im Sinne der vorstehenden Ziffer 10) zwischen dem Lieferanten und uns unterliegt dem Sachrecht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des UNKaufrechts (CISG) wird ausgeschlossen.

15. Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen unwirksam sein, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.